Politik

Dienstag, 27. Oktober 2009

Illegal

Wer denkt von den Staatsbürgern einer Nation schon an die Illegalen im Land?
Die Illegalen erscheinen ja nicht in den offizielen Statistiken. Sie sind einfach nicht da. Und doch sind sie da: Es sind Menschen da.
Sie dürfen nicht auffallen, müssen sich aber alles gefallen lassen und haben keine Rechte. Alles Andere bedroht ihre Existenz.

Es ist für mich immer wieder erstaunlich, wie wenig dieses Thema die Situation dieser Menschen in Deutschland wahrgenomemn wird. Aber auch aus der eigene Geschichte wird nicht zwangsläufig gelernt.

immerhin bei den Schwächsten der Schwachen wird ab und zu mal hingeschaut. Eine empirische Studie im Auftrag der Diakonie Hamburg in Kooperation mit ver.di hat sich mit der Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg beschäftigt. Eine Kurzfassung (graphisch auf schlappe 16 Seiten aufgeprömpelt) und eine Langfassung findest du hier.

Eine Randbemerkung: Wie wenig wir über Illegale wissen, zeigt sich bei der Einschätzung ihrer Größe. Die Studie geht von ca. 6.000 bis 22.000 Menschen aus. Andere Quellen (siehe auch hier)sprechen von bis zu 100.000 illegalen Menschen in Hamburg. Allein in Hamburg...

Sonntag, 2. August 2009

Steinmeier - Wie dumm...

... kann er nur sein? Sein Versprechen, die Vollbeschäftigung zu ereichen, ist wohl an Blödheit nicht mehr zu toppen.

Frank-Walter hat aus der Geschichte nix gelernt. Stattdessen glaubt er entweder die Gesetzte von Markwirtschaft/Kaptalismus außer Kraft zu setzen können oder er ist sich dermaßen sicher, die anstehende Bundestagswahl zu verlieren, dass er sowie so nur nicht umsetztbare Versprechen abgeben kann. Aber auch im letzten Fall erweist er den Christdemokröten einen Bärendienst: Frank-Walter Steinmeier ist Vieles, nur eine nicht: Ernst zu nehmen. Wie sein gesamter Laden, die Spezialdemokratische Partei (SPD).

Bitter für jemanden wie mich, der auf Arbeitsuche ist. Nein, SPD kann ich wirklich nicht wählen. Ich verfüge nicht über die Drogen, die Frank-Walter einwirft... Der macht aus dem so wichtigen Ziel qualitativ gute Arbeitsplätze vornehmlich im Umweltbereich zu schaffen, eine bloße Phrase. Auf die fällt nicht mal die größte Öko Dumpfbacke rein.

Mittwoch, 3. Juni 2009

Who the hell is Ulrike R.?

Seit einiger Zeit begenet sie mir jeden Tag und lächelt mich an: Ulrike R.

Doch wer zum Teufel ist Ulrike R.? - Nicht gerade mein Typ. Ich meine mich dunkel daran zu erinnern, im Lokalteil unserer Weltpresse von ihrer Nominierung gelesen zu haben. Das war es dann aber auch schon.

Ulrike R. kandidiert für die Spezialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und will in dieses Europaparlament. Außer der Leistung auf einigen großformatigen Postern in der Gegen abzuhängen, hat Ulrike R. anscheinend nix vorzuweisen. Eine Unbekannte mit weiteren unbekanten Variablen variablen Leistungen für dieses Europa. Da ist Ulrike R. in bester Gesellschaft. Andere Parteien bringen auch keine Inhalte in den Wahlkampf. Ein merkelnder Auftritt bei uns im Dorf ist noch kein Inhalt.

Was das Dumpfbacken Europa Parlament bringen soll,versucht uns wenigstens die Weltpresse im Lokalteil zuvermitteln. Was haben wir nicht alles mit Euro(pa) Asche finanziert... Warum wir hierzu jedoch inhaltslose Politfratzen in ein Parlament schicken sollen, wird mit dem missglückten volkspädagogischen Aufklärungsansatz auch nicht wirklich klar. Interessiert wahrscheinlich sowieso nur die Wenigsten. Vermutlich nur die Kandidaten und Kandidatinnen auf dem über 90 cm langen Wahlfladen Stimmzettel und die schreibenden Zunft. Nun gut, in Krisenzeiten muss man für jede Arbeitsbeschaffungsmaßnahme dankbar sein.

Warum ich trotzdem schon abgeurnt gewählt habe?
Durch mein Studium ist mir klar geworden, dass wir uns genüsslich und konstant die natürlichen Lebensgrundlagen entziehen. Um dem Wahnsinn einer gaga agierenden Atommüll und CO2 sammelnden Bundes- und Landesregierung entgegenzuwirken, hab ich sonne Partei gwählt, von der ich mir verspreche, dass die da etwas Positiven entgegensetzen könnte. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Vor uns. Denn deren Wahlkrampf war auch katastrophal inhaltslos. Aber immerhin war der Wahlkrampf Spot ganz gut. Gut plakativ. Seufz...

Freitag, 29. Mai 2009

Staat penetriert seine Bürger

Es ist ja schon viel geschrieben worden über Staatsterrorismus. Das dieser nicht nur in der dritten bis fünften Welt zu finden ist, liegt nicht an dem Zusammnebruch der Ostblockstaaten.

Nein, der Export hat funktioniert. Wir haben gelernt: Heute kam die Post mit den Ergebnissen meiner Studienprüfungen. Per Postzustellungsurkunde; es gilt das Datum des Einwurfs. Ein normaler Bescheid mit einer Widerspruchsfrist von einem Monat. Darüber dass der Begriff des Monats für Nicht-Juristen schwammig und interpretationsfähig ist, reg ich mich nicht mehr auf. Wer sich in seinem Studium nicht juristischen Fristen auskennen gelernt hat, ... Nun gut.

Den Boden aus dem Fass jedoch schlägt die Frist zur Anmeldung für die Wiederholungsprüfung: 3 (drei Tage... Ich glaub mich knutscht ein Elch!

Drei Tage um den formgebundenen Antrag fristgerecht einzuliefern. Besser kann man die Bürger nicht terrorisieren. Kein Wunder, wenn solche Fristen auch bei Staatsexamina Rechtspopulisten und Faschisten in den Staat spülen.

Ach ja: Die Prüfung ist erst in einem halben Jahr erneut abzulegen. Noch Fragen?

Ja. Wann läuft die Frist ab, wenn das Schreiben am Freitag vor Pfingsten im Briefkasten landet? Hier endet der Mitmachteil für Bürger...

Mittwoch, 20. Mai 2009

Hilfe für Weißrussland?

Sie sind gestern wieder aufgetaucht: Blau bis lila Plaste Körbe, die Altkleider für Weißrußland sammeln. Den Eindruck hatte ich zunächst auch, nachdem ich die an den Körben angeleinten Kopien sah. Dann durch Lesen - eine geile Kulturtechnik; sollte häufiger angewendet werden! - Folgendes:

"Wir sammeln für den vom Finanzamt Verden als mildtätig anerkannten Verein
Hilfe für Weißrussland e. V.
Schuhe, Bekleidung [...]"


Aha. Der Verein sammnelt also nicht. Er lässt sammeln. Rechts unten in der Ecke des durch verschiedene, teils kursiven, Schriften, diverse Schriftgrößen und ein chaotisches lay out völlig unübersichtlich gestalteten Zettel findet sich in einem Kasten mit kleiner Schrift das klassische Kleingedruckte:

"Der Verein erhält aus dieser Sammlung einen monatliche Pauschalbetrag zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen, sozialen und karitativen Aufgaben."

Aha. Alles klar. Es handelt sich um eine gewerbliche Altkleidersammlung. Vom Erlös wird dann an den mildtätigen Verein ein Teil, der nicht publiziert wird, gespendet. Kleingedrucktes ist absolut unseriös, wenn die Zielgrupe zu einem großen Teil auch aus älteren Menschen besteht.

Ich als soziale Einrichtung gebe dir meine Namen und du spendest zurück. Welchen Teil auch immer. Nach dem UNICEF Deutschland grandios die Spendenbereitschaft runtergefahren hat, scheint man hier nix gelernt zu haben. Bedauerlich, denn hinter dem Verein Hilfe für Weißrussland scheinen einige ehrenamtlich sehr aktive Bürger zu sein.

Die Aufmachung jedoch, auch über Kleingedrucktes, den gewerblcihe Charakter der Sammlung zu verschleiern, spicht nicht für ein seröses Handeln.
Wenn ich spenden will, dann doch bitte direkt. Dass kann ich mit meiner Asche machen oder auch hier vor Ort. Es gibt genügend kirchliche und nicht konfektionsgebundene konfessionsgebundene Einrichtungen in meinem Dorf. Da weiß ich dann auch, dass die Sachen gezielt ankommen.

- Ich bin nicht der Einzige, dem das aufstößt: Schau ma beim cashbooster nach! Dort gibts auch Infos vom Korbgeber Korbverteiler. Die sprechen dann auch für sich...

Samstag, 16. Mai 2009

Sozialer Opportunismus

Laut den Meldungen der Presseagenturen hat heute der FDF Parteitag in Hannover die Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr beschlossen.

Nein, eine Quelle hierzu gebe ich nicht an. Die FDP ist in dieser Sache alles andere als Ernst zu nehmen. Es ist mal wieder kurz vor Wahlen, also muss was Soziales, Schmückendes herhalten. Etwas das man garantiert nicht umsetzen kann muss. Schon gar nicht, wenn man als Vertreter der Wirtschaftlichkeit FDP in den Kommunen immer auf Koalitionspartner angewiesen ist, die ein solches Unterfangen garantiert nicht nur abwuppen, sondern als schieren Sozialismus brandmarken.

Spätestens im hinterletzten Dorf wird dann ja argumentiert, dass Kinder in die Familien gehören, die Familien gehören gestärkt, man soll und könne nicht weiter nach dem Gießkannenprinzip finanzieren, ... ach, ich könnte noch stundenlang so weiter kotzen in Lokalteilen lesen...

Was bleibt, ist ein billiger populistischenr Trick. Der geneigte Leser möge ein mal, schauen was die Sekte FDP in seinem eigenen Dorf hierzu sagt. Denn die Kommunen müssen die Kinderbetreuung finanzieren. Die Kommunen haben bei uns bekannterweise die schwächste Stellung: Den letzten beißen die Schweine. Wenn diese Fast Drei Profite Partei mal innovativ werden will: Bildungsfinanzierung im Elementarbereich über den Bund absichern! Und nicht nur den Schwächsten weitere Lasten aufbürden. - Aber da geht gewiss keiner von der FDP bei...

Dienstag, 28. April 2009

Markt der retrospektiven Möglichkeiten

Manche Meldungen sind rückwärtsgewandt, aber nicht gerade uninteressant.
IOC: Sechs Olympia-Starter in Peking positiv

Lausanne. Sechs Olympia-Starter der Spiele von Peking 2008 sind bei Nachkontrollen positiv auf Doping getestet worden. Das teilte das Internationale Olympische Komitee mit. Es habe positive Proben auf CERA-Blutdoping gegeben. Namen nannte das IOC nicht. Die betroffenen Athleten würden den nationalen Olympischen Komitees gemeldet. Insgesamt hatte das IOC 948 Doping-Proben von Peking mit neuen Verfahren nachuntersucht. (dpa)

Der Medallienspiegel kann dann immer noch korrigiert werden. Wenn ich es richtig erinnere, werden die Doping Proben sechs Jahre aufgehoben. Im Laufe der (sechsjährigen) Zeit werden die Dopingnachweise verfeinert und erweitert. Das bringt Technik so mit sich. Den Medallienspiegel der Olympiade 2008 werden wir dann im Jahre 2014 korrekt sehen können.

Eine neue Aera für Brot und Spiele. Und zudem nochmal eine zusätzliche Gelddruckmaschine Vermarkungsmöglichkeit. Schafft die Olympischen Spiele ab oder nennt sie gleich Markt der Drogen, Markt der Sport Vermarktungen oder Wir-holen-Leute-an-den-Bildschirm-damit-sie-nix-Gefähliches-machen-Markt.

Montag, 27. April 2009

Brutalst mögliche Inkompetenz

Die Diskussion um Kinderpornographie hat inzwischen Züge angenommen, die an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten sind.

Das Vorschalten von 'Stop Schildern' bei Kinderpornoseiten ist genauso lächerlich, wie einfach zu umgehen. Das schafft jeder DAU, jeder minderbemittelte Googler schafft es, sich die entsprechenden Infos aus dem Netz zu ziehen. - Wenn er denn keine Ahnung hat, wie das Netz grundlegend funktioniert.

Doch die wahren Inkompetenten sind die Protagonisten der Pseudo Stop Schilder. Jetzt soll dieser genauso schwachsinnige wie zensurbringende Akt auch noch in der Umsetzung sechs Monate dauern.

Oberpeinlich für einen Staat - oder besser gesagt für ein Gemeinwesen! -, der mal wieder eindrucksvoll belegt, dass er mit den technischen Realitäten im Hier und Jetzt nicht im Geringsten umgehen kann und hilflos überfordert ist.

Stattdessen wird den schäublenden Kontrollfreaks Vorschub geliefert, Informationen gezielt, hier kontrolliert, also zensiert, an den Bürger rankommen zu lassen. Oligarchische Tendenzen in den Printmedien, die Googlekratie und die Ökonomisierung der Meinungsfreiheit reichen anscheinend nicht mehr aus.

Ursachenforschung und Prävention gegen Kinderpornographie sind hierzu im Gegensatz rudimentär.

Auch in diesem Zusammenhang mal ne alte Frage: Was hat der Staat für ein Interesse an AIDS? - Denn auch da macht es sich verbrecherisch schuldig, wie es er es gelegentlich bei einzelnen Bürgern juristisch vollzieht:

Unterlassene Hilfeleistung.

Donnerstag, 26. März 2009

Ups! Geht doch!

Meine Kritik an den Einstellungen von vielen Kolleginnen und Kollegen in öffentlich-rechtlichen Dienststrukturen kennen Viele. Aber genauso äußere ich mich auch über das gute und schnelle Arbeiten.

Meine Probleme mit den Sozialbeiträgen wurden von dem zuständigen Kollegen im Landesbesoldungsamt sofort gelöst. Top! Morgen soll ich die entsprechende Post der Krankenkasse bekommen :-)

- Mal nebenbei: Das Leistungsprinzip muss im öffentlichen Dienst noch viel stärker umgesetzt werden - in vielen Betrieben, Bereichen erst einmal eingeführt werden...

Und bevor die Missverständnisse entstehen: Das gilt insbesondere bei der Beurteilung von Vorgesetzten, denn diese verfügen über einen weit aus größeren Handlungsrahmen als ihre Untergebenen Mitarbeiter...

Dienstag, 24. März 2009

Schnell mal arm gemacht...

Es gibt Dinge, die können nicht wahr sein: Mein Arbeitgeber hat die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt. Dafür hat er sie mir aber vom Gehalt abgezogen. Und die Krankenkasse möchte jetzt drei Monatsbeiträge auf einen Schlag in sechs Tagen von mir haben.

Noch gehe ich von einem Versehen aus. Es hat mich aber immerhin schon 19 min nerviges Telefonieren mit der Krankenkasse gekostet. Das Gespräch mit der Kasse meines Arbeitgebers steht noch aus. Noch mehr sinnlos verbratene Zeit...

AJs verden

Danmark er et dejligt land...

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aj-flensborg - 2012-09-02 16:32
Wow, ich dachte, ich...
Wow, ich dachte, ich hätte schon lange nichts mehr...
Ali Schwarzer (Gast) - 2012-07-23 19:59
Fisch Sonntag (16)
Überbackenes Schollenfilet. Schnell. Lecker. MSC Zertifziert. Salat....
aj-flensborg - 2012-01-15 22:53
Also eigtl. sollte da...
Also eigtl. sollte da jetzt ":S" stehen!
Ali Schwarzer (Gast) - 2012-01-13 02:24
*hehe* Die von Kabel...
*hehe* Die von Kabel Deutschland sind auch nicht viel...
Ali Schwarzer (Gast) - 2012-01-13 02:23

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Zuletzt aktualisiert: 2012-09-02 16:32

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