Donnerstag, 28. Februar 2008

Völlig überfordert

Jutiz hat ein Problem: Sie muss den gesellschaftlichen Veränderunge hinterher rennen. Das sich dabei die gesellschftlichen Realitäten schneller verändern als die Orgnisationsform des Staates, is auch nix Neues.

Ein besonderes Elend ist der Umgang mit IT. Nach dem gestern das gesetzgebende Gericht Bundesverfassungsgericht die staatlichen online Fahnder mit ihrer Überwachungsparanoia zurückgepfiffen hat, kommt heute die dpa Meldung über die Frankfurter Rundschau:
Praktiker sehen sich nach Online-Urteil überfordert

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung sieht sich die Justiz unter Druck. Die Gerichte sind laut Richterbund und Polizeigewerkschaft nicht in der Lage, die geforderten strengen Kontrollen zu leisten. Richterbund-Chef Christoph Frank sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die teilweise bis an die Schmerzgrenze belasteten Ermittlungsrichter könnten die riesigen anfallenden Datenmengen nicht sichten. Ähnlich äußerte sich der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg.

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