Dienstag, 5. Juni 2007

NIcht verhandelbar


Letzte Vorbereitungen für G8-Gipfel an der Ostsee

Heiligendamm (dpa) - Im Ostseebad Heiligendamm laufen die letzten Vorbereitungen für den G8-Gipfel der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Am Abend wird US-Präsident George W. Bush in Deutschland erwartet. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird von rund 16 000 Polizisten bewacht. Demonstranten kündigen an, den Flughafen Rostock-Laage blockieren zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht will heute über zwei der drei Beschwerden von Globalisierungskritikern zu Demonstrationen beim Gipfel entscheiden.

Die Frankfurter Rundschau meldete diese dpa Meldung am 05.06.2007 um 11:56:07 Uhr.

Es gibt sie noch - die Grundrechte.
Dazu gehört auch das Recht zu demonstrieren.
Anders als in totalitären Staaten ist es bei uns einklagbar. Wenn auch nicht immer mit Erfolg. Das G8 meeting erinnert uns auch daran mal wieder.

Gerichte können so oder so entscheiden; die Ergebnisse von Demonstrationen sind sowieso erst später, Jahre später, abrufbar. Und zu dem auch nicht mehr in linearen Kausalketten zu entdecken. Das Rechtsssystem muss sich immer den gesellschaftlichen, politischen Verhältnissen anpassen. Das dies nicht immer schnell geschieht, is klar...

So ist es weiter hin wichtig die Demonstrationen um Heiligendamm zu haben. Daran ändert auch jegliche Gewaltform nix. Demokratie musss damit gehen können.
Erst Recht, wenn die Geschichte der G8 meetings zeigt, dass sie schon immer Anlass für Einige gewesen sind, Brutalität auszuüben.

Oder ich schaue das Pferd mal von der anderen Seite an: Wieviele tausend Polizisten u. ä. sind notwendig um die Regieungsvertreter von westlichen Demokratien vor einigen wütenden Bürgern zu schützen... Macht doch nachdenklich, diese Perspektive...

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