Ebend im dpa Ticker der Frankfurter Rundschau:
Rechtsradikale attackieren zwei Afrikaner auf Weinfest

Mainz (dpa) - Fast zeitgleich mit den Ausschreitungen im sächsischen Mügeln sind auch in Rheinland-Pfalz Ausländer angegriffen worden. Wie das Innenministerium in Mainz mitteilte, wurden am vergangenen Wochenende auf einem Weinfest in Guntersblum zwei Afrikaner von einer Gruppe Rechtsradikaler angegriffen. Der Vorfall sei aus ermittlungstaktischen Gründen bislang verschwiegen worden. Ein 26-jähriger Mann aus dem Sudan wurde schwer verletzt. Zwei Verdächtige sind in Polizeigewahrsam.Nach dem kürzlich in Ostdeutschland im Progrom Modus Inder wie Schweine durch das Dorf getrieben worden sind, zeigt Westdeutschland dass es in Sachen Rassismus mithalten kann.

Was für ein Ausgleich! Die gesammtdeutsche Einheit ist vollzogen. Es bleibt allerdings die Frage für wen dieser Vollzug sinnvoll ist.

Ob auch der Vollzug eines NPD Verbots das Allheilmittel ist, halte ich für fraglich. Pragtikabler erscheint mir eine Ächtung von rechtradikalen Tendenzen und Haltungen. Aber das bedeutet Engagement und Investitionen. Und klare Worte. Und ob das wirklch gewollt ist, wage ich zum Beispiel mit dem Streit um die Politik von Ursula von der Leyens Ministerpolitik zu bezweifeln.

Verbote sind immer schnell gefordert. Verbote haben allerdings noch nie geistige Haltungen gefördert

Bei Heise findet sich heute Folgendes:
Chinesischer Internet-Dissident in psychiatrische Anstalt gesteckt
Der chinesische Internet-Dissident und Blogger, He Weihua, ist in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden. Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestierte am Freitag gegen die Maßnahme, die nach Angaben von Verwandten in der Provinz Hunan wegen seiner regimekritischen Beiträge im Internet-Foren erfolgte. "Es kann nicht hingenommen werden, dass die chinesischen Behörden solche Methoden benutzen, um Bürger zum Schweigen zu bringen, die lediglich friedlich ihre Ansichten geäußert haben", hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Offenbar hätten die Behörden die Praxis nicht aufgegeben, jene, die Machtmissbrauch enthüllten und sich über Zensur hinwegsetzten, zur Strafe zwangsweise in Anstalten einzuweisen.
He Weihua sei vorgeladen und Anfang des Monats festgenommen worden, nachdem er in einem Internetartikel im Juli nicht nur den Anstieg der Schweinefleischpreise in China kritisiert, sondern auch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei wegen Korruption vorhergesagt hatte. Ein Verwandter berichtete, He Weihua leide keineswegs unter Geisteskrankheit. Er habe eine große Zahl von Artikeln über Menschenrechte für die in China von der Zensur gesperrte regimekritische Website Boxun geschrieben. Schon im Dezember 2004 war He Weihua in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden, wie Reporter ohne Grenzen berichtete. 2006 sei er beinahe von einem Motorrad überrollt worden, dessen Fahrer ihn aufgefordert habe, seine Menschenrechtsaktivitäten einzustellen.
Internetzensur und mangelnde Pressefreiheit in China gehören auch zu den Themen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch am Montag und Dienstag in Peking. Neben den offiziellen Gesprächen ist ein Treffen mit Journalisten geplant. Regierungen und Regierungsformen, die abweichendes Verhalten als krank stigmatisieren sind auf diesem Planeten weit verbreitet. Ich in gespannt was das Merkel ausrichten kann. Oder will...

- Aber der Blick über den Zaun muss nicht so weit schweifen: Wenn ich sehe, wie mit Schwulen und Lesben in der EU, konkret in Polen, umgegangen wird, krieg ich das Gruseln.

- Aber auch ein Blick diesbezüglich in die jüngste deutsche Geschichte ersetzt jeden Horrorfilm.

- Und wem das auch noch zu weit weg ist... schaue sich mal die Situation von vielen alten Menschen an, die sich nicht mehr wehren können. Blicke in Alten- und Pflegeheime öffenen spätens da die Augen.